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Freiwillige Chatkontrolle – EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht

Beschreibung von

  • Andre Meister @ netzpolitik.org

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Ergänzungen

Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.
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