Die EU-Gremien haben eine Massenüberwachung von Messengern erneut vertagt. Rat und EVP versuchen die Abgeordneten mit einem juristischen Trick zu überrumpeln.
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Mit weitreichenden Vorladungen geht das US-Justizressort unter Trump gegen anonyme Kritiker von Abschiebungen vor. Bürgerrechtler warnen vor Einschüchterung.
Nach dem Koalitionsstreit um einen neuen Rahmenvertrag mit Microsoft hat das bayerische Finanzministerium die Verhandlungen mit dem US-Konzern nun beendet.
Der Digital Services Act (DSA) setzt bereits einen europaweiten Rechtsrahmen für den Schutz Minderjähriger online. Die EU-Kommission arbeitet an einer harmonisierten, datensparenden Lösung, während in vielen europäischen Ländern die Frage diskutiert wird, wie sich Plattformen wirksam und zugleich verhältnismäßig kontrollieren lassen.
Was ihr praktisch gegen die Angst vor Überwachung tun könnt
Die US-Grenzschutzbehörde CBP hat Standortdaten aus dem Online-Werbesystem eingekauft, um Mobiltelefone zu tracken. Das belegt ein internes Dokument.
Knapp eine halbe Milliarde Euro in 2025 Microsoft-Ausgaben des Bundes steigen immer weiter Die Kosten für Microsoft-Lizenzen beim Bund haben in den Jahren 2023 bis
Die Bayerische Staatsregierung bleibt bei ihrer Linie: Trotz anhaltender Kritik an der Nutzung von Microsoft-Produkten in Behörden sieht sie keinen Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel. Eine entsprechende Petition, die unter anderem einen stärkeren Fokus auf Open-Source-Lösungen und europäische Alternativen fordert, wurde vom Landtag als erledigt eingestuft.
Vor einigen Monaten haben wir als Ergänzung zum offenen Brief der Heinlein Gruppe zum ausschreibungsfreien Bezug von Microsoft 365 Lizenzen durch die bayrische Staatsregierung auf Hinweis eines Lesers eine Petition im dortigen Landtag eingereicht.
Am 12.03. war die Anhörung dazu und das Ergebnis liegt nun vor.
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