Die EU-Gremien haben eine Massenüberwachung von Messengern erneut vertagt. Rat und EVP versuchen die Abgeordneten mit einem juristischen Trick zu überrumpeln.
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Wer heute einen Kredit will, eine Sozialleistung beantragt oder einen Behördengang antritt, wird mit automatisierten Entscheidungssystemen konfrontiert, die Entscheidungen treffen, die lange Menschen vorbehalten waren. Diese Maschinen treffen die Entscheidungen nun leiser, ohne Begründung und oft ohne die Möglichkeit des Widerspruchs. Diskutiert wird der Einsatz solcher Systeme unter dem Schlagwort „Künstliche Intelligenz“.
Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie.
Der Digital Services Act (DSA) setzt bereits einen europaweiten Rechtsrahmen für den Schutz Minderjähriger online. Die EU-Kommission arbeitet an einer harmonisierten, datensparenden Lösung, während in vielen europäischen Ländern die Frage diskutiert wird, wie sich Plattformen wirksam und zugleich verhältnismäßig kontrollieren lassen.
Signal gilt als einer der sichersten Messenger. Die App könnte aber in Europa vom Markt verschwinden, falls sich die Chatkontrolle in der EU durchsetzt.
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