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Digitalpolitik

Positionspapier: Grundwerte in der digitalisierten Gesellschaft – Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Wer heute einen Kredit will, eine Sozialleistung beantragt oder einen Behördengang antritt, wird mit automatisierten Entscheidungssystemen konfrontiert, die Entscheidungen treffen, die lange Menschen vorbehalten waren. Diese Maschinen treffen die Entscheidungen nun leiser, ohne Begründung und oft ohne die Möglichkeit des Widerspruchs. Diskutiert wird der Einsatz solcher Systeme unter dem Schlagwort „Künstliche Intelligenz“.

Petition gegen Digitalzwang fordert Änderung des Grundgesetzes

Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie.

Digitale Souveränität in Bayern: Landtag weist Kritik an Microsoft-Verträgen zurück und hält am bisherigen Kurs fest

Die Bayerische Staatsregierung bleibt bei ihrer Linie: Trotz anhaltender Kritik an der Nutzung von Microsoft-Produkten in Behörden sieht sie keinen Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel. Eine entsprechende Petition, die unter anderem einen stärkeren Fokus auf Open-Source-Lösungen und europäische Alternativen fordert, wurde vom Landtag als erledigt eingestuft.

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