Nach massivem Protest der deutschen Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen und Tage ist die „anlasslose“ Chatkontrolle, welche Mitte Oktober zur Abstimmung in der EU kommt, vermutlich vom Tisch.
Selbst Jens Spahn sagte dazu: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen, um zu sehen, ob etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht – das wird es mit uns nicht geben“, sagte Spahn. Gleichzeitig betonte er, der Schutz von Kindern vor Missbrauch müsse wirksam bleiben – aber ohne dabei „Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden“.
Andere Politiker:innen argumentierten in Interviews gleichermaßen.
Schwierig diese Aussagen ernst zu nehmen, wo es dann doch über 300.000 digitale Unterschriften in weniger als 48 Stunden und tausende Direktmails an Politiker:innen aus ganz Deutschland brauchte, sodass die Message „Wir haben keinen Bock auf Massenüberwachung“ auch in Berlin ankam.
Digitaler Protest kann also wirkungsvoll sein und das ist wohl die wichtigste Erkenntnis aus diesem Albtraum.
