Das US-Justizministerium verschärft sein Vorgehen gegen Kritiker der staatlichen Migrationspolitik. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass die US-Staatsanwaltschaft für die Hauptstadtregion Washington von Reddit und X umfangreiche Nutzerdaten anfordert. Sie verlangt etwa Klarnamen, Adressen und Bankverbindungen von Personen, die sich kritisch über die Abschiebelinie der Regierung geäußert haben.
Die Behörde wird von Jeanine Pirro geleitet, einer ehemaligen Fox-News-Moderatorin und Vertrauten von Präsident Donald Trump. Der Fall zeigt laut der Nachrichtenagentur Bloomberg, wie entschlossen die Regierung unter dem Republikaner vorgeht, um anonyme Aktivisten im Internet zu identifizieren.
Im Fokus stehen mindestens zwei anonyme Accounts, über die die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE kritisiert worden war. Die Betroffenen erfuhren erst durch Benachrichtigungen der Plattformen von den Datenanfragen und schalteten Anwälte ein. Welche Straftatbestände konkret geprüft werden, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Die Verteidigung vermutet Vorwürfe im Zusammenhang mit veröffentlichten Informationen über Bundesbeamte. Ein strafbares Verhalten ihrer Mandanten weisen die Anwälte zurück und sprechen von einem Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern.
