Die EU-Kommission plant mit dem sogenannten digitalen Omnibus eine Reform, die zentrale Elemente der DSGVO und der europäischen KI-Regulierung spürbar aufweichen würde. Offiziell geht es um „Entlastung“ und „Praxisnähe“. Faktisch öffnet man jedoch neue Schlupflöcher für Tech-Konzerne, insbesondere bei der Nutzung personenbezogener Daten für Marketing und für das Training großer Sprachmodelle (ugs. KI).
Kernpunkt ist die Ausweitung des ohnehin vagen Konzepts des berechtigten Interesses nach Art. 6 DSGVO. Dieses soll künftig explizit auch dafür herangezogen werden können, personenbezogene Daten für KI-Training zu nutzen. Damit würde ein Schutzmechanismus, der schon heute in der Praxis häufig missbraucht wird, weiter entkernt. Unternehmen könnten Datensätze in großem Stil verarbeiten, solange sie ein „berechtigtes Interesse“ behaupten und die Auswirkungen angeblich „abwägen“. Effektive Kontrolle entsteht daraus nicht.
Ähnlich problematisch ist der geplante Umgang mit Tracking-Cookies. Das aktuelle Einwilligungssystem ist zwar unbefriedigend, aber nicht wegen der Pflicht zum Zustimmen, sondern wegen manipulativer Banner, die Nutzer:innen zu „alles akzeptieren“ drängen. Statt die Gestaltung klar zu regulieren oder die Kategorien technisch sauber abzugrenzen, will die Kommission nun auf Opt-Out setzen. Alles wäre erst einmal erlaubt, die Verantwortung läge bei den Menschen, später zu widersprechen. Cookie-Banner verschwinden. Transparenz auch. Diese Entwicklung führt uns nicht in Richtung digitaler Souveränität, sondern eher hin zu einem Datenschutzmodell, das sich an US-amerikanischen Vorbildern orientiert. Dabei zeigt der Trend der vergangenen Monate in Richtung digitaler Souveränität und Transparenz. Europa hätte die Chance, Datenschutz zu einem Wettbewerbsvorteil und zu einem wirtschaftlichen Profilthema zu machen. Stattdessen sendet die Politik ein gegenteiliges Signal. Siehe bspw. auch „Digitale Souveränität in Bayern„
Die aktuelle Debatte zeigt eine deutliche Lagerbildung. Viele politische Akteur:innen scheinen stärker auf die Interessen großer US-Tech-Firmen zu hören als der Expertise aus Zivilgesellschaft und europäischer Digitalwirtschaft ein Ohr zu schenken. Der Eindruck drängt sich auf, dass intensive, amerikanische Lobbyarbeit Wirkung zeigt, während zentrale Werte wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zur Verhandlungsmasse werden.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Cookie-Banner nerven oder ob KI-Modelle Trainingsdaten brauchen und wie wir mit dem Digitalen Omnibus, wie das Gesetztesvorhaben genannt wird die als „Innovations Hindernisse“ diffarmierten Gesetzestexte „schleifen“ können, die Frage lautet, welchen Preis wir zahlen, wenn wir Schutzmechanismen abbauen, ohne echte Alternativen zu schaffen. Europa riskiert, eine seiner größten, digitalen Errungenschaften der letzten Jahre durch stümperhafte Lobby-Politik zu verspielen.
