Ergebnis der Petition zur Ausstattung der bayrischen Landesbehörden mit Microsoft 365

Vor einigen Monaten haben wir als Ergänzung zum offenen Brief der Heinlein Gruppe zum ausschreibungsfreien Bezug von Microsoft 365 Lizenzen durch die bayrische Staatsregierung auf Hinweis eines Lesers eine Petition im dortigen Landtag eingereicht. Am 12.03. war die Anhörung dazu und das Ergebnis liegt nun vor.

TL;DR – Antwort des Bayerischen Staatsministeriums auf die Petition zur Digitalen Souveränität

  • Kein geplanter Massenvertrag: Es laufen keine Vertragsverhandlungen mit Microsoft in dem befürchteten Umfang – der bestehende Bezug läuft über einen regulär ausgeschriebenen Handelspartnervertrag von 2023.
  • Ziel ist Konsolidierung, kein Ausbau: Bayern will bestehende Einzelverträge bündeln, um bessere Konditionen zu erzielen – kein flächendeckender Neuabschluss.
  • Kein vollständiger Microsoft-Ausstieg geplant: Die Forderung nach einem kompletten Wechsel zu Open Source wird abgelehnt.
  • Datenschutzfragen noch offen: Finale Einschätzungen zu Datenschutz und IT-Sicherheit beim M365-Einsatz fehlen noch; der Hessische Datenschutzbericht wird als Referenz genannt.
  • Digitale Souveränität wird behauptet: Bayern setzt auf eigene Rechenzentren und einen Mix aus Open Source, Standardsoftware und Eigenentwicklungen.
  • Ergebnis: Das Ministerium regt an, die Petition als erledigt zu erklären.

Kurz gesagt: Alles halb so wild, wir machen das schon – Bitte gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!




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