Ein Bündnis von IT-Unternehmen und Verbänden richtet sich mit einem offenen Brief an die Landesregierung des Freistaat Bayern. Anlass ist der geplante Einsatz von Microsoft 365 in Behörden, der über fünf Jahre Lizenzkosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen soll.
Die Initiator:innen bemängeln unter anderem:
- Der Schritt entziehe der regionalen Software-Wirtschaft wichtige Mittel und schwäche so heimische Anbieter.
- Datenschutz- und Sicherheitsrisiken bei US-Anbietern seien bislang nicht ausreichend adressiert.
- Es fehle eine transparente Entscheidungsgrundlage inklusive Alternativen-Analyse und unabhängiger Bewertung.
Sie fordern u. a.:
- Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen und Kostenverteilung.
- Veröffentlichung einer Risikobewertung hinsichtlich Datenabfluss in Drittstaaten.
- Strategische Priorisierung europäischer und regionaler Softwareanbieter sowie Open-Source-Lösungen.
Auszug aus dem offenen Brief
Der Freistaat Bayern geht mit seinem geplanten Milliardenprojekt einen Sonderweg – und stellt sich so gegen den bundes- und europaweiten Trend zu digitaler Souveränität. Statt auf vertrauenswürdige und datenschutzkonforme Lösungen aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu setzen, sollen künftig erneut Produkte US-amerikanischer Anbieter
eingeführt werden. Deren Datenschutzpraxis steht seit Jahren in der Kritik und sie gelangen immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie ihre Versprechen zu Datenschutz, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einhalten.
Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen nahezu eine Milliarde Euro an Lizenzkosten an ein US-Unternehmen fließen – Mittel, die der bayerischen Wirtschaft, insbesondere innovativen Softwareherstellern im Land, entzogen werden. Diese Entscheidung konterkariert die Ziele regionaler Wirtschaftsförderung und digitaler Eigenständigkeit, statt für einen Bruchteil dessen etwas selbst aufzubauen. Wirtschaftsförderung und der Aufbau eigener Digitalkompetenz bleiben aus, über die Motivation lässt sich nur spekulieren. Vertraut die bayerische Regierung der bayerischen Wirtschaft nicht?
