Dabei geht die Regierung in ihrer Antwort nur begrenzt auf die zentralen Argumente der Petition ein. Statt einer klaren inhaltlichen Auseinandersetzung dominieren Verweise auf laufende Prüfungen, bestehende Verträge und formale Einwände. So wird etwa betont, dass viele der vorgebrachten Kritikpunkte „nicht nachvollziehbar“ oder „zu pauschal“ seien – ohne diese Einschätzung näher zu belegen.
Bereits am 3. November 2025 hatten wir über die Petition und ihre Forderungen berichtet. Im Zentrum stand damals die Sorge vor wachsender Abhängigkeit von einem US-Konzern, möglichen Datenschutzrisiken sowie der fehlenden strategischen Ausrichtung hin zu digitaler Souveränität.
Die Antwort der Staatsregierung greift diese Punkte zwar auf, bleibt jedoch vage. Zwar wird digitale Souveränität als Ziel genannt, konkrete Maßnahmen oder ein klarer Fahrplan fehlen jedoch. Auch bei der geforderten Transparenz verweist man auf noch nicht abgeschlossene Prüfprozesse. Ein möglicher Ausstieg aus bestehenden Microsoft-Strukturen wird nicht in Betracht gezogen.
Stattdessen stützt sich die Argumentation im Kern auf den Status quo: Bestehende Verträge seien rechtmäßig zustande gekommen, die Nutzung marktüblicher Software wirtschaftlich sinnvoll. Diese Linie vermeidet Konflikte und beantwortet nicht die grundlegende Frage, wie langfristig Unabhängigkeit und Kontrolle über staatliche IT-Infrastruktur gesichert werden sollen.
Zwar verweist die Regierung darauf, dass bereits Open-Source-Komponenten im Einsatz sind und eigene Rechenzentren betrieben werden. Doch eine strategische Priorisierung freier Software oder konkrete Ausbauziele bleiben entschieden aus. Damit bleibt Open Source eher dekoratives Beiwerk als ernsthafte Alternative.
Gerade darin liegt jedoch der entscheidende Hebel: Eigene oder offen entwickelte Softwarelösungen schaffen Transparenz, reduzieren Abhängigkeiten und ermöglichen echte Kontrolle über Daten und Infrastruktur. Sie stärken nicht nur die IT-Sicherheit, sondern auch die technologische Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Ohne einen solchen Ansatz bleibt „digitale Souveränität“ ein politisches Schlagwort das es kritisch zu betrachten gilt.
