„Digitale Enteignung“ DSGVO soll zum Zweck des KI-Trainings aufgeweicht werden

Konzerne könnten künftig noch einfacher als bisher die Daten von Europäer:innen für KI-Training nutzen. Vor diesem Szenario warnen Max Schrems und die Organisation noyb. Was vermeintlich der europäischen Wirtschaft helfen soll, würde am Ende vor allem US-Konzernen nützen.

Die Debatte um den Daten-Omnibus nimmt nach der parlamentarischen Sommerpause wieder an Fahrt auf. Neben so weitreichenden Fragen wie der nach einer möglichen Abschaffung von Cookie-Bannern und der Definition personenbezogener Daten geht nun wieder die Idee um, Unternehmen das Training von KI-Systemen zu erleichtern. Die Datenschutzorganisation noyb warnt: Schon bald könnte die Nutzung personenbezogener Daten für KI-Systeme pauschal erlaubt werden, ohne Einwilligung oder Interessenabwägung im Einzelfall.

Anlass der Warnung ist ein Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft vom 3. September 2026, den Politico (€) kürzlich geleakt hat. Dieser greift einen Vorschlag zur Rechtsgrundlage für KI-Training wieder auf, den die EU-Kommission in ihrem Aufschlag für den Daten-Omnibus gemacht hatte. Zypern hatte ihn während der Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte gestrichen, jetzt ist er wieder da.

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