Das ist die zentrale Kritik des Bündnisses „Gemeinsam für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“, in dem sich 25 Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben. Darunter sind Gewerkschaften wie Verdi und die IG Metall, Sozialverbände wie der VdK sowie Wohlfahrtsorganisationen wie die Diakonie und Caritas. Am Montagvormittag haben sie gemeinsam für ihr Anliegen auf der Münchner Theresienwiese demonstriert.
Kritik: Soziale Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten
Bernhard Stiedl, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Bayern, kritisierte vor allem die angestoßenen Reformen der Bundesregierung. Diese würden einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten – etwa indem die Versicherten mehr Geld für Zahnersatz oder Medikamente zuzahlen müssen oder durch die verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits am ersten Krankheitstag. „Wo ist der Beitrag der Reichen und Superreichen?“, fragte Stiedl.
„Wir stellen uns nicht gegen Reformen, wir wollen aber sozial gerechte Reformen“, stellte der Vorsitzende des DGB Bayern klar. Werde beim Sozialstaat gespart, leide am Ende auch die Wirtschaft, beispielsweise wenn Kita-Plätze fehlten und Eltern deshalb nicht arbeiten könnten. Vor dem Hintergrund der Reformen ruft der DGB bereits jetzt zu bundesweiten Demonstrationen am 26. September auf.
Wirtschaftsverbände wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hatten das jüngste Reformpaket der Bundesregierung hingegen ausdrücklich begrüßt. […]
